{"id":55,"date":"2014-03-11T12:01:38","date_gmt":"2014-03-11T11:01:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.detlef-kipar.de\/wordpress\/?page_id=55"},"modified":"2018-04-11T09:51:03","modified_gmt":"2018-04-11T07:51:03","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/detlef-kipar.de\/wordpress\/agbs\/","title":{"rendered":"AGB Kauf"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Kauf (AGBK)<\/h2>\n
\n

\u00a71 Lieferzeiten<\/b><\/p>\n

    \n
  1. Liefertermine, die bei Vertragsverhandlungen vereinbart werden, bed\u00fcrfen der Schriftform<\/li>\n
  2. Kommt es zu einer Verz\u00f6gerung der Leistung des Verk\u00e4ufers, kann der K\u00e4ufer nach Ablauf einer von ihm festzusetzenden angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherf\u00fcllung vom Vertrag zur\u00fccktreten und\/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen<\/li>\n
  3. Der Umfang der Haftung ergibt sich aus \u00a7 6 der AGB<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n
    \n

    <\/a>\u00a72 Eigentumsvorbehalt<\/b><\/p>\n

      \n
    1. Die Einigung zur Eigentums\u00fcbertragung ist aufschiebend bedingt bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises.<\/li>\n
    2. Der K\u00e4ufer verwahrt den Kaufgegenstand unentgeltlich f\u00fcr den Verk\u00e4ufer. Er hat den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln.<\/li>\n
    3. Der K\u00e4ufer darf \u00fcber den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand nicht verf\u00fcgen und hat Eingriffe Dritter, insbesondere Pf\u00e4ndungen, dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich schriftlich unter Beif\u00fcgung des Pf\u00e4ndungsprotokolls mitzuteilen.<\/li>\n
    4. Der Verk\u00e4ufer kann nach erfolgtem R\u00fccktritt vom Kaufvertrag im Falle einer nicht erfolgten oder nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistung durch den K\u00e4ufer von diesem den Kaufgegenstand herausverlangen. Schadensersatzanspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers sind dadurch nicht ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n
      \n

      <\/a>\u00a73 Gefahr\u00fcbergang und Annahmeverzug<\/b><\/p>\n

        \n
      1. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht mit der \u00dcbergabe an den K\u00e4ufer auf diese \u00fcber.<\/li>\n
      2. Gleiches gilt, soweit der K\u00e4ufer nach Ablauf einer ihm vom Verk\u00e4ufer gesetzten angemessen Frist unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis die f\u00e4llige Abnahme verweigert oder schon vorher unter Verletzung seiner Pflichten ernsthaft und endg\u00fcltig erkl\u00e4rt den Kaufgegenstand nicht abnehmen zu wollen (Annahmeverzug).<\/li>\n
      3. Dauert der Annahmeverzug l\u00e4nger als drei Wochen an, hat der K\u00e4ufer die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n
        \n

        <\/a>\u00a7 4 R\u00fccktritt<\/b><\/p>\n

          \n
        1. Der Verk\u00e4ufer ist von der Lieferpflicht befreit, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat, wenn die endg\u00fcltige Nichtbelieferung des Verk\u00e4ufers auf h\u00f6herer Gewalt beruht und der Verk\u00e4ufer in den vorgenannten beiden F\u00e4llen die bestellten Waren nicht zu f\u00fcr ihn zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umst\u00e4nde erst nach Vertragsschluss eingetreten sind und der Verk\u00e4ufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. \u00dcber die genannten Umst\u00e4nde hat der Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer in angemessener Frist zu benachrichtigen und die Gegenleistung des K\u00e4ufers zu erstatten.<\/li>\n
        2. Der Verk\u00e4ufer ist zum R\u00fccktritt berechtigt, wenn der K\u00e4ufer \u00fcber die seine Kreditw\u00fcrdigkeit bedingenden Tatsachen falsche Angaben gemacht hat, es sei denn der K\u00e4ufer leistet unverz\u00fcglich Vorauskasse.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n
          \n

          <\/a>\u00a75 Gew\u00e4hrleistung<\/b><\/p>\n

            \n
          1. Der Verk\u00e4ufer leistet grunds\u00e4tzlich Gew\u00e4hr nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\n
          2. Abweichend davon wird vereinbart:<\/li>\n<\/ol>\n
              \n
            1. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Rechte des K\u00e4ufers bei M\u00e4ngeln betr\u00e4gt bei gebrauchten Sachen lediglich ein Jahr ab Lieferung bzw. \u00dcbergabe des Kaufgegenstandes betr\u00e4gt, dies gilt nicht, soweit die Haftung des Verk\u00e4ufers auf Vorsatz beruht, er eine Beschaffenheitsgarantie \u00fcbernommen hat oder den Mangel arglistig verschwiegen hat.<\/li>\n
            2. F\u00fcr die Haftung auf Schadensersatz gilt \u00a7 6 AGB.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n
              \n

              <\/a>\u00a7 6 Haftung<\/b><\/p>\n

                \n
              1. Der Verk\u00e4ufer haftet auf Schadensersatz f\u00fcr eine Pflichtverletzung bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit nur bis zur H\u00f6he der H\u00e4lfte des vereinbarten Kaufpreises, ansonsten nur bei eigenem Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit seines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>\n
              2. Die Haftungsbeschr\u00e4nkung nach \u00a7 6.1 AGB gilt nicht f\u00fcr die Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. Sie gilt ferner nicht bei Anspr\u00fcchen wegen M\u00e4ngeln, wenn der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit \u00fcbernommen hat.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n
                \n

                <\/a>\u00a7 7 Speicherung von Daten<\/b>
                \nDer K\u00e4ufer ist damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten aus diesem Kaufvertrag von dem Verk\u00e4ufer zum Zwecke der Nutzung im kaufm\u00e4nnischen Betrieb des Verk\u00e4ufers auf Datentr\u00e4ger gespeichert werden. Die Weitergaben der gespeicherten Daten durch den Verk\u00e4ufer an Dritte ist ausgeschlossen.<\/p>\n<\/div>\n

                \n

                <\/a>\u00a7 8 Gerichtsstandsvereinbarung<\/b>
                \nAls Gerichtsstand gilt Trier als vereinbart, soweit der K\u00e4ufer Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.<\/p>\n<\/div>\n

                Stand April 2013<\/b>
                \n

                \n\t\t\t

                Alternative Streitbeilegung gem\u00e4\u00df Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und \u00a7 36 VSBG:<\/h3>\n\t\nZur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.<\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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